Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 OVG L 10/88 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.03.1990 - 18 OVG L 10/88 (https://dejure.org/1990,10799)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. März 1990 - 18 OVG L 10/88 (https://dejure.org/1990,10799)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 72 Abs. 3 NdsPersVG; § 1 a NdsPersVG; § 78 Abs. 1 Nr. 3 NdsPersVG
Besetzung einer bestimmten Beförderungsstelle mit einem bestimmten Beamten; Erweiterung des Mitbestimmungsbefugnisse der Personalvertretung durch das Inititativrecht; Verletzung des Initiativrechts und Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besetzung einer bestimmten Beförderungsstelle mit einem bestimmten Beamten; Erweiterung des Mitbestimmungsbefugnisse der Personalvertretung durch das Inititativrecht; Verletzung des Initiativrechts und Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 23.02.1988 - PL 7/87
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 OVG L 10/88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.08.1988 - 6 P 5.87
Personalrat - Antrag auf Ausschluss - Rechtsschutzbedürfnis
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 L 10/88
Hingegen fehlt es an dem in jedem Abschnitt des Verfahrens erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn nicht nur der Vorgang, der das gerichtliche Verfahren ausgelöst hat, beendet ist, sondern wenn darüber hinaus anzunehmen ist, daß sich ein gleichartiger Vorgang unter den Verfahrensbeteiligten nicht wiederholen wird, so daß sich ihnen auch die streitig gewesenen Rechtsfragen nicht erneut in gleicher Weise stellen können (so BVerwG, Beschl. v. 12.8.1988, BVerwGE 80, 50/51 unter teilweiser Aufgabe der früheren weitergehenden Rechtsprechung). - BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 14.78
Fortsetzung eines Ausschlussverfahrens bei Ablauf der Amtszeit des Personalrats - …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 L 10/88
Dies läge nur vor, wenn die objektive Klärung der Frage, ob der Initiativantrag des Antragstellers zur Besetzung der in Rede stehenden Stelle mit dem Beamten ... für die künftige Arbeit der Personalvertretung noch bedeutsam wäre (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6.2.1979, ZBR 1980, 191 = PersV 1980, 196).